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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der
Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte auch die
dadurch entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen des
Antragstellers im Sinne der §§
403 und 404 zu tragen.
(2) 1Sieht das
Gericht von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag ab, wird ein Teil des
Anspruchs dem Antragsteller nicht zuerkannt oder nimmt dieser den Antrag
zurück, so entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, wer die
insoweit entstandenen gerichtlichen Auslagen und die insoweit den Beteiligten
erwachsenden notwendigen Auslagen trägt.
2Die gerichtlichen Auslagen können der Staatskasse auferlegt werden, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.
2Die gerichtlichen Auslagen können der Staatskasse auferlegt werden, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026