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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Wird die
Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung
oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem
Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten
auferlegt werden.
2Die dem Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen können, soweit es der Billigkeit entspricht, dem Angeklagten, im selbständigen Verfahren auch einem anderen Nebenbeteiligten auferlegt werden.
2Die dem Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen können, soweit es der Billigkeit entspricht, dem Angeklagten, im selbständigen Verfahren auch einem anderen Nebenbeteiligten auferlegt werden.
(2) Wird eine Geldbuße gegen eine juristische Person
oder eine Personenvereinigung festgesetzt, so hat diese die Kosten des
Verfahrens entsprechend den §§
465, 466
zu tragen.
(3) Wird von der Anordnung einer der in Absatz 1 Satz
1 bezeichneten Nebenfolgen oder der Festsetzung
einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung
abgesehen, so können die dem Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen
der Staatskasse oder einem anderen Beteiligten auferlegt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026