312:
>
>
Strafprozeßordnung – StPO
(1) Die Staatsanwaltschaft teilt der Polizeibehörde,
die mit der Angelegenheit befasst war, ihr Aktenzeichen mit.
(2) 1Sie unterrichtet
die Polizeibehörde in den Fällen des Absatzes 1 über den Ausgang des Verfahrens
durch Mitteilung der Entscheidungsformel, der entscheidenden Stelle sowie des
Datums und der Art der Entscheidung.
2Die Übersendung der Mitteilung zum Bundeszentralregister ist zulässig, im Falle des Erforderns auch des Urteils oder einer mit Gründen versehenen Einstellungsentscheidung.
2Die Übersendung der Mitteilung zum Bundeszentralregister ist zulässig, im Falle des Erforderns auch des Urteils oder einer mit Gründen versehenen Einstellungsentscheidung.
(3) In Verfahren gegen Unbekannt sowie bei
Verkehrsstrafsachen, soweit sie nicht unter die
§§ 142, 315 bis
315c des Strafgesetzbuches fallen, wird der
Ausgang des Verfahrens nach Absatz 2 von Amts wegen nicht
mitgeteilt.
(4) Wird ein Urteil übersandt, das angefochten worden
ist, so ist anzugeben, wer Rechtsmittel eingelegt hat.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026