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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt
ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
begangen, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathafen oder
der Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat
zuerst erreicht.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für
Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der
Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026