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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Eine Maßnahme, die der Aussetzung des Haftvollzugs
dient (§
116), ist aufzuheben, wenn
- 1.
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der Haftbefehl aufgehoben wird oder
- 2.
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die Untersuchungshaft oder die erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
(2) Unter denselben Voraussetzungen wird eine noch
nicht verfallene Sicherheit frei.
(3) Wer für den Beschuldigten Sicherheit geleistet
hat, kann deren Freigabe dadurch erlangen, daß er entweder binnen einer vom
Gericht zu bestimmenden Frist die Gestellung des Beschuldigten bewirkt oder die
Tatsachen, die den Verdacht einer vom Beschuldigten beabsichtigten Flucht
begründen, so rechtzeitig mitteilt, daß der Beschuldigte verhaftet werden
kann.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026