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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind
die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger zu
benachrichtigen.
(2) 1Der Beschuldigte
ist zu der Verhandlung vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in
der Verhandlung verzichtet hat oder daß der Vorführung weite Entfernung oder
Krankheit des Beschuldigten oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse
entgegenstehen.
2Das Gericht kann anordnen, dass unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die mündliche Verhandlung in der Weise erfolgt, dass sich der Beschuldigte an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Verhandlung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Beschuldigte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird.
3Wird der Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt und nicht nach Satz 2 verfahren, so muss ein Verteidiger seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen.
2Das Gericht kann anordnen, dass unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die mündliche Verhandlung in der Weise erfolgt, dass sich der Beschuldigte an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Verhandlung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Beschuldigte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird.
3Wird der Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt und nicht nach Satz 2 verfahren, so muss ein Verteidiger seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen.
(3) 1In der
mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören.
2Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht.
3Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten entsprechend.
2Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht.
3Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten entsprechend.
(4) 1Die Entscheidung
ist am Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden.
2Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens binnen einer Woche zu erlassen.
2Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens binnen einer Woche zu erlassen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026