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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren
eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten
werden.
(2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des
Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft
die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht
der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zu.
(3) 1Gibt das
Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die
Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach
Absatz
2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land
gehörenden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat.
2In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.
2In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026