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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Nach Eingang der
Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht
darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist,
nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft
unmittelbar erhobenen Anklage anzuwenden sind.
2In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.
2In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.
(2) 1Ist die Schuld
des Täters gering, so kann das Gericht das Verfahren einstellen.
2Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulässig.
3Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.
2Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulässig.
3Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026