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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage erläßt der
Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist
oder der Beschuldigte sich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder,
wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar und Gefahr im Verzug ist, von Amts wegen
den Haftbefehl.
(2) 1Nach Erhebung der
öffentlichen Klage erläßt den Haftbefehl das Gericht, das mit der Sache befaßt
ist, und, wenn Revision eingelegt ist, das Gericht, dessen Urteil angefochten
ist.
2In dringenden Fällen kann auch der Vorsitzende den Haftbefehl erlassen.
2In dringenden Fällen kann auch der Vorsitzende den Haftbefehl erlassen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026