312:
>
>
Strafprozeßordnung – StPO
(1) Das Gericht kann mit Zustimmung der
Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn
- 1.
-
das Erlangte nur einen geringen Wert hat,
- 2.
-
die Einziehung nach den §§ 74 und 74c des Strafgesetzbuchs neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht ins Gewicht fällt oder
- 3.
-
das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde.
(2) 1Das Gericht kann
die Wiedereinbeziehung in jeder Lage des Verfahrens anordnen.
2Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen.
3§ 265 gilt entsprechend.
2Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen.
3§ 265 gilt entsprechend.
(3) 1Im vorbereitenden
Verfahren kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf die anderen
Rechtsfolgen beschränken.
2Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.
2Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026