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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem
Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen
wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu
besichtigen.
(2) 1Ist der Abschluss
der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die
Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von
amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den
Untersuchungszweck gefährden kann.
2Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.
2Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.
(3) Die Einsicht in die Protokolle über die Vernehmung
des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei
denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet
werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger
in keiner Lage des Verfahrens versagt werden.
(4) 1Der Beschuldigte,
der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten
einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen,
soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht
gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht
entgegenstehen.
2Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.
2Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.
(5) 1Über die
Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach
rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der
Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts.
2Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden.
3Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend.
4Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.
2Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden.
3Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend.
4Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.
(6) 1Ist der Grund für
die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen, so hebt die
Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem Abschluß der Ermittlungen
auf.
2Dem Verteidiger oder dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht.
2Dem Verteidiger oder dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht.
(7) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026