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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Ein nach den
§§ 73 bis 73b des
Strafgesetzbuches eingezogener Gegenstand wird demjenigen,
dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder
dessen Rechtsnachfolger zurückübertragen.
2Gleiches gilt, wenn der Gegenstand nach § 76a Absatz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, eingezogen worden ist.
3In den Fällen des § 75 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches wird der eingezogene Gegenstand demjenigen, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, herausgegeben, wenn dieser sein Recht fristgerecht bei der Vollstreckungsbehörde angemeldet hat.
2Gleiches gilt, wenn der Gegenstand nach § 76a Absatz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, eingezogen worden ist.
3In den Fällen des § 75 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches wird der eingezogene Gegenstand demjenigen, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, herausgegeben, wenn dieser sein Recht fristgerecht bei der Vollstreckungsbehörde angemeldet hat.
(2) 1Hat das Gericht
die Einziehung des Wertersatzes nach den §§ 73c und 76a Absatz 1 Satz 1
des Strafgesetzbuches, auch
in Verbindung mit §
76a Absatz 3 des
Strafgesetzbuches, angeordnet, wird der Erlös aus der
Verwertung der auf Grund des Vermögensarrestes oder der Einziehungsanordnung
gepfändeten Gegenstände demjenigen, dem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des
Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder an dessen Rechtsnachfolger
ausgekehrt.
2§ 111i gilt entsprechend.
2§ 111i gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026