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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Werden bei
Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner
Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen
Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen.
2Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben.
3Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet.
2Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben.
3Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet.
(2) Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von
Absatz
1 Satz 1 gefunden, die den
Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, ist ihre Verwertung zu
Beweiszwecken in einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat
nach § 218
des Strafgesetzbuches
unzulässig.
(3) Werden bei einer in § 53 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 genannten Person
Gegenstände im Sinne von Absatz
1 Satz 1 gefunden, auf die sich das
Zeugnisverweigerungsrecht der genannten Person erstreckt, ist die Verwertung
des Gegenstandes zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren nur insoweit
zulässig, als Gegenstand dieses Strafverfahrens eine Straftat ist, die im
Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und bei der es
sich nicht um eine Straftat nach § 353b des
Strafgesetzbuches handelt.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026