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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften
über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der
Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch
Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der
Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden,
wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet
erachtet.
(3) 1Die
Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem
Beschwerdeführer mit.
2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des
Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das
angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das
Rechtsmittel durch Urteil.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026