312:
>
>
Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Das Protokoll
muß Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden und
beteiligten Personen angeben und ersehen lassen, ob die wesentlichen
Förmlichkeiten des Verfahrens beachtet sind.
2§ 68 Abs. 2, 3 bleibt unberührt.
2§ 68 Abs. 2, 3 bleibt unberührt.
(2) 1Das Protokoll
kann in Form einer wörtlichen Wiedergabe der Verhandlung (Wortprotokoll) oder
in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts (Inhaltsprotokoll) sowohl während
der Verhandlung als auch nach ihrer Beendigung erstellt werden.
2Die Verhandlung kann wörtlich oder in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts (zusammenfassende Aufzeichnung) aufgezeichnet werden.
3Der Nachweis der Unrichtigkeit des Protokolls anhand der Aufzeichnung ist zulässig.
2Die Verhandlung kann wörtlich oder in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts (zusammenfassende Aufzeichnung) aufgezeichnet werden.
3Der Nachweis der Unrichtigkeit des Protokolls anhand der Aufzeichnung ist zulässig.
(3) Wird das Protokoll während der Verhandlung
erstellt oder wird die Verhandlung in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts
aufgezeichnet, so ist das Protokoll oder die zusammenfassende Aufzeichnung den
an der Verhandlung beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, zur
Genehmigung auf einem Bildschirm anzuzeigen, vorzulesen, abzuspielen oder zur
Durchsicht vorzulegen, es sei denn, sie verzichten darauf.
(4) Wird das Protokoll nach Beendigung der Verhandlung
als Inhaltsprotokoll erstellt, so ist es den an der Verhandlung beteiligten
Personen, soweit es sie betrifft, zur Genehmigung zu übermitteln, es sei denn,
sie verzichten darauf.
(5) Wird das Protokoll nach Beendigung der Verhandlung
durch die wörtliche Übertragung einer Aufzeichnung erstellt, so versieht die
Person, welche die Übertragung hergestellt oder eine maschinelle Übertragung
überprüft hat, diese mit ihrem Namen und dem Zusatz, dass die Richtigkeit der
Übertragung bestätigt wird.
(6) 1Die Art der
Protokollierung und der Aufzeichnung, die Genehmigung des Protokolls oder einer
zusammenfassenden Aufzeichnung, Einwendungen dagegen sowie ein Verzicht auf die
Vorlage zur Genehmigung sind im Protokoll zu vermerken oder sonst aktenkundig
zu machen.
2Aufzeichnungen sind zu den Akten zu nehmen, bei der Geschäftsstelle mit den Akten aufzubewahren oder in anderer Weise zu speichern.
3Sie können gelöscht werden, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder sonst beendet ist; § 58a Absatz 2 Satz 2 und § 136 Absatz 4 Satz 3 bleiben unberührt.
4Die Art der Aufbewahrung oder Speicherung und die Löschung sind aktenkundig zu machen.
2Aufzeichnungen sind zu den Akten zu nehmen, bei der Geschäftsstelle mit den Akten aufzubewahren oder in anderer Weise zu speichern.
3Sie können gelöscht werden, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder sonst beendet ist; § 58a Absatz 2 Satz 2 und § 136 Absatz 4 Satz 3 bleiben unberührt.
4Die Art der Aufbewahrung oder Speicherung und die Löschung sind aktenkundig zu machen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026