312:
>
>
Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Der
Anspruchsinhaber hat seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach
§ 459h
Absatz 2 binnen sechs Monaten nach der
Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der
Vollstreckungsbehörde anzumelden.
2Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen.
2Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen.
(2) 1Ergeben sich die
Anspruchsberechtigung des Antragstellers und die Anspruchshöhe ohne weiteres
aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrunde liegenden Feststellungen, so
wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller
ausgekehrt.
2Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht.
3Das Gericht lässt die Auskehrung des Verwertungserlöses nach Maßgabe des § 459h Absatz 2 zu.
4Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht glaubhaft macht; § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden.
2Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht.
3Das Gericht lässt die Auskehrung des Verwertungserlöses nach Maßgabe des § 459h Absatz 2 zu.
4Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht glaubhaft macht; § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden.
(3) 1Vor der
Entscheidung über die Auskehrung ist derjenige, gegen den sich die Anordnung
der Einziehung richtet, zu hören.
2Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint.
2Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint.
(4) Bei Versäumung der in Absatz 1 Satz
1 genannten Frist ist unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(5) 1Unbeschadet des
Verfahrens nach Absatz
1 kann der Anspruchsinhaber seinen Anspruch auf Auskehrung
des Verwertungserlöses nach §
459h Absatz 2 geltend machen, indem er ein
vollstreckbares Endurteil im Sinne des §
704 der
Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel
im Sinne des § 794
der Zivilprozessordnung
vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt.
2Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
2Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026