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Strafprozeßordnung – StPO
1Hängt die Erhebung
der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage
ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht zu beurteilen ist,
so kann die Staatsanwaltschaft zur Austragung der Frage im bürgerlichen
Streitverfahren oder im Verwaltungsstreitverfahren eine Frist bestimmen.
2Hiervon ist der Anzeigende zu benachrichtigen.
3Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.
2Hiervon ist der Anzeigende zu benachrichtigen.
3Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026