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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten
aus elektronischen Akten oder elektronischen Aktenkopien ist zulässig, soweit
eine Rechtsvorschrift die Verwendung personenbezogener Daten aus einem
Strafverfahren erlaubt oder anordnet.
(2) Der maschinelle Abgleich personenbezogener Daten
mit elektronischen Akten oder elektronischen Aktenkopien gemäß § 98c ist unzulässig, es sei denn,
er erfolgt mit einzelnen, zuvor individualisierten Akten oder
Aktenkopien.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026