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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung
ausgesetzt oder der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt, so trifft das
Gericht die in den §§ 56a bis
56d und 59a des
Strafgesetzbuches bezeichneten Entscheidungen durch
Beschluß; dieser ist mit dem Urteil zu verkünden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn in dem
Urteil eine Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt oder
neben der Strafe Führungsaufsicht angeordnet wird und das Gericht
Entscheidungen nach den §§ 68a bis 68c des
Strafgesetzbuches trifft.
(3) 1Der Vorsitzende
belehrt den Angeklagten über die Bedeutung der Aussetzung der Strafe oder
Maßregel zur Bewährung, der Verwarnung mit Strafvorbehalt oder der
Führungsaufsicht, über die Dauer der Bewährungszeit oder der Führungsaufsicht,
über die Auflagen und Weisungen sowie über die Möglichkeit des Widerrufs der
Aussetzung oder der Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 56f Abs. 1,
§§ 59b, 67g Abs. 1
des
Strafgesetzbuches).
2Erteilt das Gericht dem Angeklagten Weisungen nach § 68b Abs. 1 des Strafgesetzbuches, so belehrt der Vorsitzende ihn auch über die Möglichkeit einer Bestrafung nach § 145a des Strafgesetzbuches.
3Die Belehrung ist in der Regel im Anschluß an die Verkündung des Beschlusses nach den Absätzen 1 oder 2 zu erteilen.
4Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt, so kann der Vorsitzende von der Belehrung über die Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung absehen.
2Erteilt das Gericht dem Angeklagten Weisungen nach § 68b Abs. 1 des Strafgesetzbuches, so belehrt der Vorsitzende ihn auch über die Möglichkeit einer Bestrafung nach § 145a des Strafgesetzbuches.
3Die Belehrung ist in der Regel im Anschluß an die Verkündung des Beschlusses nach den Absätzen 1 oder 2 zu erteilen.
4Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt, so kann der Vorsitzende von der Belehrung über die Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung absehen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026