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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Hält ein Gericht
vor Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts
höherer Ordnung für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der
Staatsanwaltschaft diesem vor; § 209a Nr. 2 Buchstabe
a gilt entsprechend.
2Das Gericht, dem die Sache vorgelegt worden ist, entscheidet durch Beschluß darüber, ob es die Sache übernimmt.
2Das Gericht, dem die Sache vorgelegt worden ist, entscheidet durch Beschluß darüber, ob es die Sache übernimmt.
(2) 1Werden die Akten
von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht einem Gericht höherer Ordnung
vorgelegt, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Vorlage zu
bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen beantragen.
2Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, dem die Sache vorgelegt worden ist.
2Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, dem die Sache vorgelegt worden ist.
(3) 1In dem
Übernahmebeschluß sind der Angeklagte und das Gericht, vor dem die
Hauptverhandlung stattfinden soll, zu bezeichnen.
2§ 207 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
3Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach § 210.
2§ 207 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
3Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach § 210.
(4) 1Nach den
Absätzen 1 bis 3 ist auch zu verfahren,
wenn das Gericht vor Beginn der Hauptverhandlung einen Einwand des Angeklagten
nach § 6a
für begründet hält und eine besondere Strafkammer zuständig wäre, der nach
§ 74e
des
Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zukommt.
2Kommt dem Gericht, das die Zuständigkeit einer anderen Strafkammer für begründet hält, vor dieser nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zu, so verweist es die Sache an diese mit bindender Wirkung; die Anfechtbarkeit des Verweisungsbeschlusses bestimmt sich nach § 210.
2Kommt dem Gericht, das die Zuständigkeit einer anderen Strafkammer für begründet hält, vor dieser nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zu, so verweist es die Sache an diese mit bindender Wirkung; die Anfechtbarkeit des Verweisungsbeschlusses bestimmt sich nach § 210.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026