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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Daten aus
Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der
Strafverfolgung sowie den zuständigen Behörden und Gerichten für Zwecke der
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten übermittelt werden, soweit diese Daten aus
der Sicht der übermittelnden Stelle hierfür erforderlich sind.
(2) Eine von Amts wegen erfolgende Übermittlung
personenbezogener Daten aus Strafverfahren ist auch zulässig, wenn die Kenntnis
der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für
- 1.
-
die Vollstreckung von Strafen oder von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches oder für die Vollstreckung oder Durchführung von Erziehungsmaßregeln oder von Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,
- 2.
-
den Vollzug von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder
- 3.
-
Entscheidungen in Strafsachen, insbesondere über die Strafaussetzung zur Bewährung oder deren Widerruf, oder in Bußgeld- oder Gnadensachen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026