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Strafprozeßordnung – StPO
1Von der Mitwirkung in
einem Verfahren, das eine der in § 74a Abs. 1 Nr.
3 und § 120 Abs. 1 Nr. 3
des
Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder die
Nichterfüllung der Pflichten nach §
138 des
Strafgesetzbuches hinsichtlich der Straftaten des
Landesverrates oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den
§§ 94 bis 96, 97a und 100 des
Strafgesetzbuches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidiger
auch dann auszuschließen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme
begründet ist, daß seine Mitwirkung eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde.
2§ 138a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend.
2§ 138a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026