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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Zeugen und
Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu
erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten.
2Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend.
3Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.
2Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend.
3Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.
(2) 1Bei
unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung eines Zeugen oder
Sachverständigen steht die Befugnis zu den in den §§
51, 70 und 77 vorgesehenen Maßregeln der
Staatsanwaltschaft zu.
2Jedoch bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten.
2Jedoch bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten.
(3) 1Gegen
Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 Satz 1 kann
gerichtliche Entscheidung durch das nach §
162 zuständige Gericht beantragt werden.
2Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft Entscheidungen im Sinne des § 68b getroffen hat.
3Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend.
4Gerichtliche Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.
2Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft Entscheidungen im Sinne des § 68b getroffen hat.
3Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend.
4Gerichtliche Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.
(4) Ersucht eine Staatsanwaltschaft eine andere
Staatsanwaltschaft um die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, so
stehen die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 auch
der ersuchten Staatsanwaltschaft zu.
(5) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026