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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden,
daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder
verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des
Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer
Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch
Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten
anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.
(2) 1Für die
einstweilige Unterbringung gelten die
§§ 114
bis 115a, 116 Abs. 3 und 4, §§
117 bis
119a, 123, 125 und 126 entsprechend.
2Die §§ 121, 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht prüft, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung weiterhin vorliegen.
2Die §§ 121, 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht prüft, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung weiterhin vorliegen.
(3) 1Der
Unterbringungsbefehl ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der einstweiligen
Unterbringung nicht mehr vorliegen oder wenn das Gericht im Urteil die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer
Entziehungsanstalt nicht anordnet.
2Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung nicht aufgehalten werden.
3§ 120 Abs. 3 gilt entsprechend.
2Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung nicht aufgehalten werden.
3§ 120 Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Hat der Untergebrachte einen gesetzlichen
Vertreter oder einen Bevollmächtigten im Sinne des § 1831 Absatz 5 und des
§ 1820
Absatz 2 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, so sind
Entscheidungen nach Absatz 1 bis 3 auch diesem bekannt zu
geben.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026