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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1In den Fällen der
notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet
worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein
Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung
ausdrücklich beantragt.
2Über den Antrag ist spätestens vor einer Vernehmung des Beschuldigten oder einer Gegenüberstellung mit ihm zu entscheiden.
2Über den Antrag ist spätestens vor einer Vernehmung des Beschuldigten oder einer Gegenüberstellung mit ihm zu entscheiden.
(2) 1Unabhängig von
einem Antrag wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, in den
Fällen der notwendigen Verteidigung ein Pflichtverteidiger bestellt,
sobald
3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 kann die Bestellung unterbleiben, wenn beabsichtigt ist, das Verfahren alsbald einzustellen und keine anderen Untersuchungshandlungen als die Einholung von Registerauskünften oder die Beiziehung von Urteilen oder Akten vorgenommen werden sollen.
- 1.
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er einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorgeführt werden soll;
- 2.
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bekannt wird, dass der Beschuldigte, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist, sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;
- 3.
-
im Vorverfahren ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte, insbesondere bei einer Vernehmung des Beschuldigten oder einer Gegenüberstellung mit ihm, nicht selbst verteidigen kann, oder
- 4.
-
er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist; ergibt sich erst später, dass die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist, so wird er sofort bestellt.
3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 kann die Bestellung unterbleiben, wenn beabsichtigt ist, das Verfahren alsbald einzustellen und keine anderen Untersuchungshandlungen als die Einholung von Registerauskünften oder die Beiziehung von Urteilen oder Akten vorgenommen werden sollen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026