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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und
anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die
sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur
Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.
(2) Für die Mitglieder des Bundestages, eines
Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten
einer Fraktion des Bundestages und eines Landtages gelten die für sie
maßgebenden besonderen Vorschriften.
(3) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern,
wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen
Landes Nachteile bereiten würde.
(4) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die
vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer
Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen
handelt, die sich während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit
ereignet haben oder ihnen während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder
Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026