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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei
rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen
wäre.
(2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung
unterliegt keiner Anfechtung.
(3) Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung ist
sofortige Beschwerde zulässig.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026