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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Die
Ausschreibung zur Beobachtung anläßlich von polizeilichen Kontrollen, die die
Feststellung der Personalien zulassen, kann angeordnet werden, wenn zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher
Bedeutung begangen wurde.
2Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur dann getroffen werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.
3Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, daß die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.
2Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur dann getroffen werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.
3Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, daß die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.
(2) Das Kennzeichen eines Kraftfahrzeuges, die
Identifizierungsnummer oder äußere Kennzeichnung eines Wasserfahrzeuges,
Luftfahrzeuges oder eines Containers kann ausgeschrieben werden, wenn das
Fahrzeug auf eine nach Absatz
1 ausgeschriebene Person zugelassen ist oder das Fahrzeug
oder der Container von ihr oder einer bisher namentlich nicht bekannten Person
genutzt wird, die einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig
ist.
(3) Im Falle eines Antreffens können auch
personenbezogene Daten eines Begleiters der ausgeschriebenen Person, des
Führers eines nach Absatz
2 ausgeschriebenen Fahrzeuges oder des Nutzers eines nach
Absatz
2 ausgeschriebenen Containers gemeldet
werden.
(4) 1Die
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung darf nur durch das Gericht
angeordnet werden.
2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden.
3Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung der Anordnung.
4§ 100e Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
5Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen.
6Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden.
3Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung der Anordnung.
4§ 100e Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
5Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen.
6Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026