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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Die Zustellung von
Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an.
2Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird.
2Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird.
(2) 1Entscheidungen,
die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die
das Erforderliche veranlaßt.
2Dies gilt nicht für Entscheidungen, welche die Ordnung in den Sitzungen betreffen.
2Dies gilt nicht für Entscheidungen, welche die Ordnung in den Sitzungen betreffen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026