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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Von den zum Zweck
dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der
Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei
der Vernehmung bedarf es nicht.
2Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde.
3Das aufgenommene Protokoll ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger vorzulegen.
2Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde.
3Das aufgenommene Protokoll ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger vorzulegen.
(2) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Angeklagter
einen Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen
Terminen zu, die an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er in
Haft ist.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026