312:
>
>
Strafprozeßordnung – StPO
Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen
Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert
oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die
Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks
zu übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026