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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen
als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes
verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen
Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung
gegeben worden ist.
(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn
- 1.
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sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,
- 2.
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das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder
- 3.
-
der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.
(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung,
auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene
Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den
Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage
angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1
bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung
auszusetzen.
(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von
Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten
Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung
angemessen erscheint.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026