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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1In den Fällen
des § 111i
Absatz 3 wird der Überschuss an den
Anspruchsinhaber ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des
§ 704
der Zivilprozessordnung oder
einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der
Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend
gemachte Anspruch ergibt.
2§ 459k Absatz 2 und 5 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens verstrichen sind.
4In den Fällen des § 111i Absatz 2 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend, wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird.
2§ 459k Absatz 2 und 5 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens verstrichen sind.
4In den Fällen des § 111i Absatz 2 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend, wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt
entsprechend, wenn nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss
der Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Vollstreckung der
Wertersatzeinziehung nach den §§ 73c und 76a Absatz 1 Satz 1
des Strafgesetzbuches, auch
in Verbindung mit §
76a Absatz 3 des
Strafgesetzbuches, ein Gegenstand gepfändet
wird.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026