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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Das Gericht prüft
seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts
wegen.
2Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen.
3Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.
2Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen.
3Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.
(2) 1Ist Anklage von
der Europäischen Staatsanwaltschaft erhoben worden, so prüft das Gericht auf
Einwand des Angeklagten auch, ob die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß
Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12.
Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung
der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S.
1) befugt ist, vor einem Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes Anklage
zu erheben.
2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026