312:
>
>
Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Hat der
Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist, im Geltungsbereich
dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die
Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchführung des
Strafverfahrens sicherzustellen, angeordnet werden, daß der Beschuldigte
- 1.
-
eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens leistet und
- 2.
-
eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigt.
(2) Die Anordnung dürfen nur der Richter, bei Gefahr
im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen
(§ 152
des
Gerichtsverfassungsgesetzes) treffen.
(3) 1Befolgt der
Beschuldigte die Anordnung nicht, so können Beförderungsmittel und andere
Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt
werden.
2Die §§ 94 und 98 gelten entsprechend.
2Die §§ 94 und 98 gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026