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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Der Anspruchsinhaber hat seinen Anspruch auf
Rückübertragung oder Herausgabe nach §
459h Absatz 1 binnen sechs Monaten nach der
Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der
Vollstreckungsbehörde anzumelden.
(2) 1Ergibt sich die
Anspruchsberechtigung des Antragstellers ohne weiteres aus der
Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der
eingezogene Gegenstand an den Antragsteller zurückübertragen oder
herausgegeben.
2Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht.
3Das Gericht lässt die Rückübertragung oder Herausgabe nach Maßgabe des § 459h Absatz 1 zu.
4Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht glaubhaft macht; § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden.
2Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht.
3Das Gericht lässt die Rückübertragung oder Herausgabe nach Maßgabe des § 459h Absatz 1 zu.
4Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht glaubhaft macht; § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden.
(3) 1Vor der
Entscheidung über die Rückübertragung oder Herausgabe ist derjenige, gegen den
sich die Anordnung der Einziehung richtet, zu hören.
2Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint.
2Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint.
(4) Bei Versäumung der in Absatz 1
Satz 1 genannten Frist ist unter den in den
§§ 44 und
45 bezeichneten
Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren.
(5) Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 1 kann der
Anspruchsinhaber seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe nach
§ 459h
Absatz 1 geltend machen, indem er ein
vollstreckbares Endurteil im Sinne des §
704 der
Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel
im Sinne des § 794
der Zivilprozessordnung
vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026