312:
>
>
Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Das
Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es
kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
2Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begründen.
2Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begründen.
(2) 1Der
Ablehnungsgrund und in den Fällen des § 25 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 die
Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens sind glaubhaft zu machen.
2Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.
3Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.
2Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.
3Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.
(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den
Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026