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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Das
Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des
Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur
Gegenerklärung mitgeteilt worden ist.
2Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1.
2Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1.
(2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen
oder selbst vornehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026