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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Sind dringende
Gründe für die Annahme vorhanden, daß ein Berufsverbot angeordnet werden wird
(§ 70
des Strafgesetzbuches), so
kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Ausübung des Berufs,
Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verbieten.
2§ 70 Abs. 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
2§ 70 Abs. 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
(2) Das vorläufige Berufsverbot ist aufzuheben, wenn
sein Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil das Berufsverbot
nicht anordnet.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026