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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Entscheidungen, die schon vor dem Anschluß
ergangen und der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht waren, bedürfen außer in den
Fällen des § 401
Abs. 1 Satz 2 keiner
Bekanntmachung an den Nebenkläger.
(2) Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht auch
dem Nebenkläger nicht mehr zu, wenn für die Staatsanwaltschaft die Frist zur
Anfechtung abgelaufen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026