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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Richtet sich die Einziehung gegen eine Person, die
nicht Beschuldigter ist, so wird sie auf Anordnung des Gerichts am
Strafverfahren beteiligt, soweit dieses die Einziehung betrifft
(Einziehungsbeteiligter).
(2) 1Die Anordnung der
Verfahrensbeteiligung unterbleibt, wenn derjenige, der von ihr betroffen wäre,
erklärt, dass er gegen die Einziehung des Gegenstandes keine Einwendungen
vorbringen wolle.
2Die Erklärung ist schriftlich abzugeben oder von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen in Gegenwart des Betroffenen zu protokollieren oder auf sonstige Weise zu dokumentieren.
3War die Anordnung zum Zeitpunkt der Erklärung bereits ergangen, wird sie aufgehoben.
2Die Erklärung ist schriftlich abzugeben oder von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen in Gegenwart des Betroffenen zu protokollieren oder auf sonstige Weise zu dokumentieren.
3War die Anordnung zum Zeitpunkt der Erklärung bereits ergangen, wird sie aufgehoben.
(3) Die Verfahrensbeteiligung kann bis zum Ausspruch
der Einziehung und, wenn eine zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur
Beendigung der Schlussvorträge im Berufungsverfahren angeordnet
werden.
(4) 1Der Beschluss,
durch den die Verfahrensbeteiligung angeordnet wird, kann nicht angefochten
werden.
2Wird die Verfahrensbeteiligung abgelehnt, ist sofortige Beschwerde zulässig.
2Wird die Verfahrensbeteiligung abgelehnt, ist sofortige Beschwerde zulässig.
(5) Durch die Verfahrensbeteiligung wird der Fortgang
des Verfahrens nicht aufgehalten.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026