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Strafprozeßordnung – StPO
1Gerichte,
Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden,
Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe
dürfen personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies für
Zwecke der Vorgangsverwaltung erforderlich ist.
2Eine Nutzung für die in § 483 bezeichneten Zwecke ist zulässig.
3Eine Nutzung für die in § 484 bezeichneten Zwecke ist zulässig, soweit die Speicherung auch nach dieser Vorschrift zulässig wäre.
4§ 483 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 ist entsprechend anwendbar.
2Eine Nutzung für die in § 483 bezeichneten Zwecke ist zulässig.
3Eine Nutzung für die in § 484 bezeichneten Zwecke ist zulässig, soweit die Speicherung auch nach dieser Vorschrift zulässig wäre.
4§ 483 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 ist entsprechend anwendbar.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026