312:
>
>
Strafprozeßordnung – StPO
(1) Ist ein Führerschein nach § 44 Abs.
2 Satz 2 und
3
des Strafgesetzbuches amtlich
zu verwahren und wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu
beschlagnahmen.
(2) Ausländische Führerscheine können zur Eintragung
eines Vermerks über das Fahrverbot oder über die Entziehung der Fahrerlaubnis
und die Sperre (§ 44 Abs. 2 Satz
4, § 69b Absatz 2 Satz
2 des
Strafgesetzbuches) beschlagnahmt werden.
(3) 1Der Verurteilte
hat, wenn der Führerschein bei ihm nicht vorgefunden wird, auf Antrag der
Vollstreckungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung
über den Verbleib abzugeben.
2§ 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
2§ 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026