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Strafprozeßordnung – StPO
1Erachtet das Gericht
nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die
Erhebung der öffentlichen Klage.
2Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.
2Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026