312:
>
>
Strafprozeßordnung – StPO
(1) Nach Rechtskraft des Urteils entscheidet über die
Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen (§ 42 des
Strafgesetzbuches) die Vollstreckungsbehörde.
(2) 1Die
Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach
Absatz
1 oder nach §
42 des
Strafgesetzbuches nachträglich ändern oder
aufheben.
2Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
2Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
(3) 1Entfällt die
Vergünstigung nach § 42
Satz 2 des
Strafgesetzbuches, die Geldstrafe in bestimmten
Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt.
2Die Vollstreckungsbehörde kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.
2Die Vollstreckungsbehörde kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.
(4) 1Die Entscheidung
über Zahlungserleichterungen erstreckt sich auch auf die Kosten des
Verfahrens.
2Sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.
2Sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026