Strafprozeßordnung – StPO

§ 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren anchor

¹Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen.
²Darüber hinaus kann es bei seiner Entscheidung insbesondere auch berücksichtigen

1.: das Ergebnis der Ermittlungen zu der Tat, die Anlass für das Verfahren war,
2.: die Umstände, unter denen der Gegenstand aufgefunden und sichergestellt worden ist, sowie
3.: die sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen.

Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026