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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für
Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als
Protokollführer zugezogene Personen entsprechend.
(2) 1Die Entscheidung
trifft der Vorsitzende.
2Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder.
3Ist der Protokollführer einem Richter beigegeben, so entscheidet dieser über die Ablehnung oder Ausschließung.
2Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder.
3Ist der Protokollführer einem Richter beigegeben, so entscheidet dieser über die Ablehnung oder Ausschließung.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026