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Strafprozeßordnung – StPO
§ 473a Kosten
und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit
einer Ermittlungsmaßnahme anchor
1Hat das Gericht auf
Antrag des Betroffenen in einer gesonderten Entscheidung über die
Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme oder ihres Vollzuges zu befinden,
bestimmt es zugleich, von wem die Kosten und die notwendigen Auslagen der
Beteiligten zu tragen sind.
2Diese sind, soweit die Maßnahme oder ihr Vollzug für rechtswidrig erklärt wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen.
3§ 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.
2Diese sind, soweit die Maßnahme oder ihr Vollzug für rechtswidrig erklärt wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen.
3§ 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026