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Strafprozeßordnung – StPO
1Verteidiger und
Rechtsanwälte sollen den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Schriftsätze
und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als
elektronisches Dokument übermitteln.
2Die folgenden Dokumente müssen sie elektronisch übermitteln:
2Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
2Die folgenden Dokumente müssen sie elektronisch übermitteln:
- 1.
-
die Berufung, ihre Begründung und ihre Rücknahme,
- 2.
-
die Revision, ihre Begründung, ihre Rücknahme und die Gegenerklärung,
- 3.
-
den Einspruch gegen den Strafbefehl und seine Rücknahme,
- 4.
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die Privatklage und
- 5.
-
die Anschlusserklärung bei der Nebenklage.
2Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026