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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Über die
Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung
anwesend war, zu unterschreiben.
2Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben oder aktenkundig zu machen.
2Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben oder aktenkundig zu machen.
(2) 1Ist der
Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende
Richter.
2Ist der Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied des Gerichts, so genügt bei seiner Verhinderung die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
2Ist der Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied des Gerichts, so genügt bei seiner Verhinderung die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026